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Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv
Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt
Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.
Konkret geht es um 113 mutmaßliche Fälle aus den Jahren 2020 bis 2022. Schledde soll in seiner weiteren Funktion als Vorsitzender des Kreisverbands Ems-Vechte die Zahlungen "vereinnahmt und nicht unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet" haben, wie die Anklagebehörde ausführte.
Die falschen Angaben zur Spendenhöhe habe er deswegen im Rechenschaftsbericht vom November 2022 veranlasst, der an den Bundestag ging. Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Gerichtsprozess gegen Schledde beginnt. Die Anklage wurde den Angaben nach bereits am 6. Oktober erhoben. Im September hatte der Landtag Schleddes Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Schledde selbst wies die Vorwürfe "in Gänze und entschieden" zurück. "Ich habe mich stets an Recht und Gesetz gehalten und werde das auch weiterhin tun", erklärte er.
Die Ermittlungen laufen schon seit Jahren. Im April 2024 waren die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht worden. Es ist nicht das erste Mal, dass Schledde in die Schlagzeilen gerät. Ein früherer Parteifreund erhob Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle ging jedoch im vergangenen Jahr zugunsten von Schledde aus, der frühere AfD-Politiker darf die Vorwürfe nicht wiederholen.
Schledde sitzt seit 2022 im Landtag, er ist dort auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September hatte die AfD ihr Ergebnis verdreifacht und war drittstärkste Kraft geworden. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband seit Februar als gesichert rechtsextremistisch ein, dagegen geht die Partei juristisch vor.
L.Ziegler--BlnAP
