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Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem "skandalösen" Vorgang, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft ihm "Wichtigtuerei" vor. Aus der FDP kamen am Donnerstag zudem Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss und sogar nach einem Rücktritt des Ministers. Lauterbach verteidigte sein damaliges Vorgehen.
Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Infektionsverläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.
Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung. Zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022.
Lauterbach habe "die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der FDP-Politiker wirft dem Gesundheitsminister vor, "'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert" zu haben; Lauterbach sei "die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt".
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae drängt auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Die Einflussnahme Lauterbachs nennt er im "Spiegel" einen "Skandal". Parteikollege Andrew Ullmann fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, zudem den Rücktritt Lauterbachs - und zwar "sofort". Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", erklärte der FDP-Gesundheitsexperte.
Kritik kommt auch von den anderen beiden Oppositionsparteien CDU und BSW. Lauterbach müsse "sich jetzt ehrlich machen", erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. "Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn keine politische Einflussnahme in der Pandemie auf das Robert Koch-Institut gegeben, kommen jetzt immer mehr Hinweise ans Tageslicht, die auf das Gegenteil hindeuten."
Sorge ergänzte: "Sollten sich diese Hinweise bestätigen, hätte Minister Lauterbach der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit erzählt." Eine Corona-Aufarbeitung sei deshalb dringend notwendig.
Lauterbach sei "der Andreas Scheuer der Gesundheitspolitik", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem "Spiegel". "Schlechter kann eine Bilanz nicht sein." Anstatt sich an der Wissenschaft zu orientieren, habe sich der Gesundheitsminister "von persönlicher Wichtigmacherei und den Interessen der Pharmaindustrie" leiten lassen.
Lauterbach verteidigte indes sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".
U.Neumann--BlnAP
