Berliner Abendpost - Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung der Pflegestufe 1

Engelmeier verwies darauf, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt würden. Pflegende Angehörige könnten über die Pflegeversicherung etwa kostenlos Pflegekurse machen, zudem würden Hilfsmittel wie Badewanneneinstiege finanziert, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die Diskussion über Kürzungen der Unterstützung für pflegende Angehörige schmälere den Wert von deren Leistung und sei aus ihrer Sicht "sehr ärgerlich". Engelmeier forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.

Die "Bild am Sonntag" hatte vor dem Hintergrund von Milliardenlücken bei der Pflegefinanzierung am Sonntag über Überlegung in der Bundesregierung zur Streichung der Pflegestufe 1 berichtet. Betroffen wären demnach rund 860.000 Menschen. Die Streichung des Pflegegrads 1 würde den Angaben zufolge pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

"Pflegegrad 1 hilft vielen Menschen mit einer Demenzdiagnose", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie bräuchten "frühe Unterstützung, um länger selbstständig zu Hause leben zu können. Wer hier spart, riskiert, dass die Menschen eher ins Heim kommen und damit viel höhere Kosten entstehen."

Piel verwies darauf, dass es derzeit 1,84 Millionen Demenzbetroffene in Deutschland gebe. Bis 2050 könnten es bis zu 2,7 Millionen Menschen werden. "Besonders unfair" sei, dass eine Streichung des Pflegegrades 1 "vor allem Frauen treffen würde". Sie erkrankten viel häufiger an Demenz. Zudem spielten sie bei der häuslichen Pflege eine zentrale Rolle.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag nannte die Kürzungsvorschläge "nicht nur grausam für die Betroffenen", die erhofften Einsparungen seien zudem "eine Fehlkalkulation". Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienten der Prävention. "Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen." Dies führe dann dazu, "dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Streichung der Pflegestufe in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend aus. Die Pflegestufe 1 sei eingeführt worden, um auch an Demenz Erkrankte in die Pflegeversicherung zu bekommen: "Die würde man im Regen stehen lassen. Deswegen ist diese Diskussion auch augenblicklich Gift." Statt Leistungen zu kürzen, müsse die Effizienz im Pflege- und Gesundheitssystem erhöht werden, sagte Miersch.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in derselben Sendung, es dürfe bei der Reform von Pflege- und Krankenversicherung "keine Denkverbote" geben. Er schloss erneut höhere Beiträge aus, "weil die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch sind". Wenn es schnell keine Reformen gebe, müsse die Koalition "Prioritäten setzen, wie wir mit Steuergeld nachhelfen, bis die Reformen kommen".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zu dem Bericht zur möglichen Streichung von Pflegestufe 1 geäußert, schloss eine Abschaffung aber auch nicht aus. Den Fernsehsendern RTL und ntv sagte die Ministerin, "wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen".

Warken hatte Anfang Juli eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform eingesetzt. Sie soll bis Mitte Oktober einen ersten Bericht vorlegen.

Das Defizit in der Pflegeversicherung lag im vergangenen Jahr bei 1,65 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg auf 3,5 Milliarden Euro und eine weitere Erhöhung in den Folgejahren.

H.O.Scholz--BlnAP