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Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Warken erwartet Zustimmung zu Kassen-Sparpaket - Kompromiss mit Ländern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie haben dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für die Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können".
Der Bundesrat hatte im November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gestoppt, der im kommenden Jahr zu Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Kassen hätte führen sollen. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass die Einsparungen vor allem die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten und diesen dann benötigtes Geld fehle. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.
Der Vermittlungsausschuss soll in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Kompromisslösung finden, der dann auch noch Bundestag und Bundesrat in dieser Woche zustimmen müssten. Sollte das Sparpaket scheitern, wollen viele Kassen die Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel weiter erhöhen - über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus.
Warken zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Finanzlücke der Kassen mit der Einigung des Vermittlungsausschusses geschlossen und die Beiträge stabil gehalten werden könnten. Den Ländern sei es darum gegangen, dass sich die für 2026 anvisierten Sparbeträge nicht einfach in die nachfolgenden Jahre fortschrieben, sagte die Ministerin in der ARD. Hier sei eine "gute Lösung" gefunden worden.
Eine größere Reform des Gesundheitssektors werde im kommenden Jahr angepackt, bekräftigte die Ministerin. "Wir brauchen im nächsten Jahr ein größeres Sparpaket, um ein weiteres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zu verhindern."
Nach Informationen des Portals "Politico" sieht das Kompromisspaket für den Vermittlungsausschuss vor, dass an den Einsparungen im Krankenhausbereich durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel 2026 festgehalten wird. Im Jahr 2027 solle es aber einen Ausgleich dafür geben.
F.A.Wagner--BlnAP
