Berliner Abendpost - G7 und EU beschließen Preisdeckel für russisches Öl

Zudem sollten mit dem Preisdeckel "die Stabilität der weltweiten Energiemärkte unterstützt und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs reduziert" werden, hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss.

Die wichtigen Industriestaaten hatten den Preisdeckel bereits Anfang September auf den Weg gebracht. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, musste aber auf eine Einigung innerhalb der EU gewartet werden, in der heftig über die Modalitäten gestritten wurde. Vor allem Polen hatte zunächst eine niedrigere Obergrenze gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar.

Am Freitag dann aber verkündete der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados die Einigung. Da der Marktpreis voraussichtlich steigen werde, seien 60 Dollar in Ordnung, sagte er. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar. Die tschechische Ratspräsidentschaft betonte nach der Einigung: "Die EU bleibt vereint und ist solidarisch mit der Ukraine."

Wenig später erklärten dann die G7-Staaten und Australien, dass sie ebenfalls die 60-Dollar-Grenze für über den Seeweg transportiertes Öl ziehen wollen. Diese solle am Montag - dem Tag des geplanten Beginns des EU-Embargos für über den Seeweg transportiertes russisches Rohöl - "oder sehr bald danach" in Kraft treten.

Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenem Maximalpreis.

Denn Unternehmen aus G7- und EU-Staaten und auch Australien dürfen der Einigung zufolge kein mehr als 60 Dollar teures Öl transportieren. Zudem dürfen sie keine Tanker versichern, die Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenze an Bord haben. Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit.

Das Festlegen der Maximalhöhe war deshalb kompliziert, weil einerseits Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringert werden sollten. Andererseits musste der Deckel über dem Produktionspreis liegen, damit Moskau weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht.

Der Energie-Experte Phuc-Vinh Nguyen vom Delors-Institut schätzt, dass Russland seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 67 Milliarden Euro allein mit dem Verkauf von Öl an EU-Staaten verdient hat. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit. Die EU bezieht zwei Drittel ihrer Ölimporte aus Russland über den Seeweg, der Rest kommt über Pipelines.

Das Weiße Haus begrüßte die Einigung: Die Preisobergrenze werde dazu beitragen, die Möglichkeiten des Kremls einzuschränken, "vom Ölmarkt zu profitieren, damit er weiterhin eine Kriegsmaschinerie finanzieren kann, die weiterhin unschuldige Ukrainer tötet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, die Obergrenze werde auch "direkt den Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommen", da sie russisches Öl zu Preisen unterhalb der Obergrenze erhalten können.

Unklar blieb zunächst die Reaktion des Kremls: Russland hatte im Vorfeld gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die eine Obergrenze einführen. Präsident Wladimir Putin sprach von drohenden "schwerwiegenden Folgen" für den globalen Energiemarkt.

H.O.Scholz--BlnAP