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Großbritannien kündigt neues Migrationsabkommen mit Albanien an / Foto: - - PRU/AFP
Großbritannien kündigt neues Migrationsabkommen mit Albanien an
Die britische Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Albanien angekündigt, mit dem die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal begrenzt werden soll. Premierminister Rishi Sunak sprach am Dienstag im Londoner Parlament von einem "neuen Ansatz". Der neue Ansatz sieht demnach den Einsatz britischer Grenzschutzbeamter am Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana vor.
Die Beamten sollen laut Sunak helfen, "das organisierte Verbrechen zu stoppen und Menschen davon abzuhalten, illegal hierherzukommen". Ein Drittel aller Migranten, die in diesem Jahr mit kleinen Booten in Großbritannien ankamen, waren Albaner - etwa 13.000 Menschen. Mit dem neuen Abkommen würden diese sofort nach Albanien zurückgeschickt werden, sagte Sunak.
"Albanien ist ein sicheres, florierendes europäisches Land", sagte der Regierungschef. Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama habe versichert, es gebe "keinen Grund, weshalb wir albanische Asylbewerber nicht sofort zurückschicken können".
Sunak wies darauf hin, dass Deutschland, Frankreich und Schweden fast 100 Prozent der albanischen Asylanträge abgelehnt hätten, während die Ablehnungsrate in Großbritannien bei 45 Prozent liege. Das dürfe so nicht weitergehen, sagte Sunak. Sowohl die Grenzschutzbeamten am Flughafen von Tirana als auch seine Regierung würden Asylbewerbern "unmissverständlich klarmachen", dass Albanien ein sicheres Land sei.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten politisch stark unter Druck. Bereits Sunaks Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss hatten eine deutlich striktere Einwanderungspolitik angekündigt.
Seit Jahresbeginn haben rund 45.000 Migranten per Boot den Ärmelkanal überquert. Im Jahr 2021 setzten mehr als 25.800 Menschen nach Großbritannien über. Die hohen Zahlen lassen vermuten, dass ein umstrittenes Abkommen der britischen Regierung ihre Wirkung verfehlt hat: London hatte sich mit Ruanda darauf geeinigt, dass illegal eingereiste Asylbewerber in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können.
Bisher hat jedoch noch keine Abschiebung stattgefunden - ein erster für Juni geplanter Abschiebeflug wurde nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgesagt. Sunak versprach nun aber, den umstrittenen Plan des früheren Regierungschefs Boris Johnson fortzusetzen.
B.Schneider--BlnAP
