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EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an / Foto: John THYS - AFP
EU-Parlamentspräsidentin kündigt "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an
Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola "weitreichende" Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein "Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern", sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Golfstaat Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier mit hohen Summen bestochen zu haben.
"Wo es Schlupflöcher gibt, will ich sie stopfen", versprach Metsola. Derweil stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, alle Beschlüsse zu Katar vorerst auf Eis zu legen. Der nicht bindenden Entschließung zufolge ist damit unter anderem eine geplante Visa-Erleichterung für Bürger aus Katar gestoppt sowie ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat.
In der Korruptionsaffäre war Metsolas Stellvertreterin Eva Kaili ihres Amtes enthoben worden. Die belgischen Ermittler werfen Kaili sowie drei weiteren in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vor. Katar soll mindestens 1,5 Millionen Euro gezahlt haben, um Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen.
G.Schulz--BlnAP
