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Medienbericht: Partner von Kaili gesteht im Korruptionsskandal um EU-Parlament / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv
Medienbericht: Partner von Kaili gesteht im Korruptionsskandal um EU-Parlament
In der Korruptionsaffäre um das EU-Parlament hat der Lebensgefährte der Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili einem Medienbericht zufolge ein Geständnis abgelegt. Der in Untersuchungshaft sitzende Francesco Giorgi habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichtete die belgische Zeitung "Le Soir" am Donnerstag. Sie berief sich dabei auf gemeinsam mit der italienischen Zeitung "La Republicca" eingesehene Gerichtsdokumente.
Dem belgischen Blatt zufolge sagte der Parlamentsmitarbeiter Giorgi zudem aus, dass der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri der Chef dieser mutmaßlichen Organisation sei. Auf Nachfrage von "Le Soir" erklärte Panzeris Anwalt, er habe diese Informationen nicht.
"Le Soir" berichtete auch, Giorgi habe den Europaabgeordneten Andrea Cozzolino , für den er im Parlament arbeitete, sowie den belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella beschuldigt, durch Panzeri Geld erhalten zu haben. Belgische Ermittler hatten am Wochenende Tarabellas Privaträume durchsucht. Sein Anwalt sagte "Le Soir", Tarabella streite ab, jemals auch nur "die geringste Summe" von jemandem erhalten zu haben.
Unterdessen leitete die Finanzstaatsanwaltschaft in Athen eine vorläufige Untersuchung gegen Kaili ein. Finanzstaatsanwalt Christos Bardakis habe die Untersuchung "wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern und der Geldwäsche angeordnet", verlautete aus Justizkreisen.
Die griechische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche hatte bereits am Montag mitgeteilt, dass sämtliche Vermögenswerte der sozialistischen Politikerin eingefroren würden. Am 22. Dezember soll die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments der belgischen Justiz vorgeführt werden.
Kaili, Giorgo sowie Panzeri sind drei von vier Verdächtigen, denen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Die Regierung von Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Kailis Anwälte erklärten der Nachrichtenagentur AFP, sie sei unschuldig und werde die Vorwürfe anfechten.
Bei Durchsuchungen am Wochenende hatten die Ermittler laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro in der Wohnung von Kaili und Giorgi sowie weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater gefunden, der sich in der belgischen Hauptstadt aufgehalten hatte. Bei einer Hausdurchsuchung bei Panzeri beschlagnahmten die Ermittler demnach rund 600.000 Euro.
Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag vom Amt der Vizepräsidentin ab.
D.W.Ernst--BlnAP
