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Trumps Steuerunterlagen nach langem Rechtsstreit veröffentlicht / Foto: ALON SKUY - AFP/Archiv
Trumps Steuerunterlagen nach langem Rechtsstreit veröffentlicht
Nach einem langen Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatte, ist die Veröffentlichung ein Rückschlag.
Aus einem Bericht eines US-Kongressausschusses war bereits kurz vor Weihnachten hervorgegangen, dass Trump im Jahr 2020 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt hatte. Zuvor hatte der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss für die Veröffentlichung der Unterlagen gestimmt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bereits im November nach jahrelangem Rechtsstreit den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss.
Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente, um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Ziel seien mögliche Gesetzesreformen.
Trump wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen: Sie wollten ihm mit der Veröffentlichung der Steuererklärungen schaden. Der Republikaner hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten zu wollen. Die Geheimhaltung der Steuerunterlagen durch Trump hatte Spekulationen ausgelöst, der steinreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen.
C.W.Kuhn--BlnAP
