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Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht / Foto: - - Iranian Presidency/AFP/Archiv
Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".
Die Gerichte im Land müssten bei derartigen Verstößen die Täterinnen aburteilen, sie mit Geldstrafen belegen sowie mit "zusätzlichen Strafen wie Exil, Verbote, bestimmte Berufe auszuüben, und Schließung ihrer Arbeitsstätte", zitierte Mehr aus der Anordnung.
Im Iran gibt es seit Monaten Proteste gegen die islamische Führung. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 16. September gestorben, einige Tage nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen hatte. Aktivisten gehen davon aus, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.
Die iranische Führung geht entschieden gegen die Proteste vor. Hunderte Teilnehmer wurden bereits getötet und tausende weitere festgenommen. Seit Beginn der Proteste hat die iranische Justiz nach eigenen Angaben 17 Todesurteile verhängt, von denen vier bereits vollstreckt wurden.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am Dienstag in Genf, hinter den Hinrichtungen stehe eine widerrechtliche Abschreckungsstrategie der islamischen Führung. "Strafrechtsverfahren und die Todesstrafe werden von der iranischen Regierung als Waffe eingesetzt, um Individuen, die an Protesten teilnehmen, zu bestrafen und Angst in der Bevölkerung zu säen, um dadurch Widerspruch auszuschalten", hieß es in einer von Türks Büro veröffentlichten Erklärung.
Dies sei eine "Verletzung internationalen humanitären Rechts", hieß es weiter. Die Organisation von und die Teilnahme an Protesten sei ein Grundrecht, das Vorgehen der iranischen Behörden dagegen komme "staatlich sanktioniertem Töten" gleich. Die Regierung in Teheran würde "ihren Interessen und denen ihres Volkes besser dienen", indem sie vom Volk geforderte Reformen in die Wege leite und Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sowie "den vollständigen Respekt und Schutz der Frauenrechte in allen Lebensbereichen" sicherstelle.
Türk rief die iranische Führung zu einem "sofortigen Moratorium der Todesstrafe und der Einstellung aller Hinrichtungen" auf. Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte stehen im Iran zwei weitere Hinrichtungen bevor: die des 19-jährigen Mohammed Borughani und des 22-jährigen Mohammed Ghobadiu.
U.Neumann--BlnAP
