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Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu / Foto: Ronny HARTMANN - AFP
Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.
Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, "erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen", betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies Pistorius erneut zurück.
"Wir haben mit unseren Partnern und Freunden verhandelt. Das braucht Zeit", sagte er. Es sei wichtig gewesen, "die Entscheidung abgewogen zu treffen und nicht alleine". Jetzt aber "tun wir, was notwendig ist".
Pistorius bekräftigte, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Marder-Schützenpanzer, der gleichfalls geliefert werden soll, noch im Januar beginnen solle. Beim Leopard werde dies "etwas später sein". Angepeilt sei, dass die Panzer "Ende März oder Anfang April" in der Ukraine einsatzbereit seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. In einem ersten Schritt sollen Kiew aus Bundeswehr-Beständen 14 Leopard-Panzer zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit Partnerländern soll die Ukraine zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern erhalten. Dies wären 80 bis 90 Panzer.
Pistorius besuchte eine Woche nach seiner Ernennung Panzergrenadier- und Logistik-Einheiten auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow. Er räumte dort erneut Defizite aufgrund des jahrzehntelangen Sparkurses ein: "Das lässt sich nicht einfach so zurückholen." Er wolle sich jetzt aber "eher um die Zukunft als um die Vergangenheit" kümmern "und ich habe damit genug zu tun".
"Ich werde alles dafür tun, damit die Ausstattung so wird, dass die Soldatinnen und Soldaten unter den bestmöglichen Bedingungen ihren Job erfüllen können, für Sicherheit zu sorgen", sicherte Pistorius weiter zu. Dies gelte auch für den Schützenpanzer Puma. "Wir werden die Probleme, die es da noch gibt, lösen", versicherte der Minister. Dieses Gerät sei auch für die schnelle Eingreiftruppe der Nato "von hoher Bedeutung".
Zu den Beschaffungsproblemen der Bundeswehr sagte der Minister, er wolle "vermutlich schon in der nächsten Woche" Gespräche mit der Rüstungsindustrie führen, damit "die Beschaffungszeiten verkürzt werden" sowie über das Thema Munition.
Dies sei für ihn "die vorrangige Aufgabe", stellte er klar. Aktuell sei die Bundeswehr zum einen mit den Herausforderungen durch die veränderte Sicherheitslage konfrontiert und zum andern "reißen die Waffenlieferungen an die Ukraine im Zweifel da Löcher, wo schon Defizite sind".
Zu seinen Gesprächen in Altengrabow mit Soldatinnen und Soldaten, sagte er, diese wünschten sich, "dass sie wahrgenommen werden in dem, was sie tun". Er wolle möglichst oft solche Besuche machen, um aus der Truppe zu erfahren, "wo der Schuh drückt".
Der frühere niedersächsische Innenminister hatte nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) erst am Donnerstag vergangener Woche sein neues Amt als Verteidigungsminister angetreten.
W.Hansen--BlnAP
