Berliner Abendpost - Linken-Chef Schirdewan kritisiert Ausladung Russlands von Münchner Sicherheitskonferenz

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat die Ausladung Russlands von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen "Fehler", dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt." Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechtfertigte die Entscheidung, Russland nicht zur 59. Auflage des Treffens einzuladen. Er sei nicht bereit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine Bühne zu geben "für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda", sagte Heusgen im "Morgenmagazin"."Wir haben ja in der Vergangenheit über Jahre versucht, beim Minsker Abkommen auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen", fügte er hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde nicht müde, Kreml-Chef Wladimir Putin anzurufen, um auszuloten, ob es überhaupt einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Putin glaube aber, er sitze "am längeren Hebel" und dass der Westen nicht "durchhaltefähig" sei. Der russische Präsident sei nicht bereit, Abstriche von seinen Forderungen zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag. Hauptthemen bei der bis Sonntag dauernden Konferenz werden neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch der Iran, China und die Zukunft der internationalen Ordnung allgemein sein. Für die Bundesregierung nehmen neben Kanzler Scholz auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.