Berliner Abendpost - Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken

Biden wird am Donnerstag seinen Budgetvorschlag für das kommende Haushaltsjahr vorlegen. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung zu stärken.

Allerdings ist in den USA der Kongress der Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Bidens Haushaltsvorschlag hat dabei eher den Charakter einer Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.

Biden dürfte versuchen, den Haushaltsstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen vorzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Präsident in absehbarer Zeit eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden wird.

Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen verbucht. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar.

M.Wilke--BlnAP