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Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein".
Die Übungspflicht hatte der Vorsitzende des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, verlangt. "Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. "Für diese Zeit müssen die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden."
Die Bundeswehr bevorzuge derzeit freiwillige Übungsleistungen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er verwies darauf, dass bisherige Reservisten-Konzept von 2019 stammt. Danach werde eine gewisse Zahl von Reservistenstellen auch im täglichen Betrieb vorgehalten. Die Reserve trage schon jetzt "wesentlich zur Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowohl im Inland als auch im Ausland bei".
Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, lehnte Pflichtübungen ab. "Das Problem ist nämlich nicht, dass Reservistinnen und Reservisten nicht üben wollen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das Problem sind die Kapazitäten und die Rahmenbedingungen. Die müssen wir so verändern, dass sie Übungen in ihren Alltag integrieren können. Das kostet auch Geld."
Sensburg sah mit Blick auf den Gesamtzustand der Reserve jedoch dringenden Handlungsbedarf. "Sie ist eine Truppe, die noch weitgehend auf dem Papier existiert", sagte er weiter. Um die Aufgaben der Reserve wirklich leisten zu können, "braucht es eine umfassende Neuausrichtung".
"Eine funktionierende Reserve ist Teil einer wirksamen Abschreckung, derzeit vor allem gegenüber Russland", betonte der Verbandschef. "Doch so wie die Reserve aktuell konzipiert ist, kann sie all das nicht leisten."
Auch die Lage bei der Ausrüstung müsse sich verbessern, forderte der Verbandschef. "Wenn es um Ausrüstung geht, muss die Reserve bei der aktiven Truppe betteln gehen. Es brauche "genug Material, auch Fahrzeuge und Waffen, mit dem echte Ausbildung und Übung möglich ist."
Die Grünen-Abgeordnete Nanni teilte Sensburgs Einschätzung zum schlechten Zustand der Reserve. "Aber man kann das Problem nicht sofort lösen, sondern muss die Weichen heute so stellen, dass die Reserve in zehn Jahren in einem besseren Zustand ist."
D.W.Ernst--BlnAP
