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FDP plant neue Rollen für Spitzenliberale Strack-Zimmermann und Stark-Watzinger / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
FDP plant neue Rollen für Spitzenliberale Strack-Zimmermann und Stark-Watzinger
Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden.
Die FDP-Landesvorsitzenden verständigten sich am Montag auf die 65-jährige Strack-Zimmermann als Europa-Spitzenkandidatin, wie es aus der Partei gegenüber AFP hieß. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.
Mit dem Wechsel in die Europapolitik folge Strack-Zimmermann einem ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Lindner, hieß es aus der FDP. Die Parteispitze erwarte sich von der streitbaren Liberalen eine Stärkung der FDP im Europaparlament. Dort sollen sich die Liberalen als Gegengewicht zu einer als zu bürokratisch und zu wenig marktwirtschaftlich empfundenen EU-Kommission profilieren.
Strack-Zimmermann steht seit 2021 dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. In dem Amt profilierte sie sich als Expertin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - und als bisweilen scharfzüngige Kritikerin der Koalitionspartner in der Bundesregierung. Mit ihrem Drängen auf Waffenlieferungen für die Ukraine entwickelte sie sich zur koalitionsinternen Gegenspielerin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bei der letzten Europawahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen. Am Montag war bekannt geworden, dass Beer beim FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht mehr als Vize-Parteichefin kandidiert.
Für den vakanten Platz an der Parteispitze kündigte Bildungsministerin Stark-Watzinger am Montag ihre Kandidatur an. Sie wolle als FDP-Vizechefin vor allem bildungspolitische Themen vorantreiben, schrieb Stark-Watzinger auf Twitter: "Aufstieg durch Bildung und Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend."
Die Ministerin steht an der Spitze des wichtigen FDP-Landesverbands Hessen; dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auch die bisherige Vizechefin Beer stammt aus dem hessischen FDP-Landesverband.
Beer galt in der FDP als umstritten. Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2019 wurde die Europapolitikerin erstmals zur Vizechefin gewählt, sie erhielt mit 58,6 Prozent aber nur ein schwaches Ergebnis. Auf dem Parteitag 2021 wurde Beer mit 61 Prozent wiedergewählt, auch dies war das schlechteste Ergebnis in der Stellvertreterriege. Stark-Watzinger war bislang schon FDP-Präsidiumsmitglied; beim Parteitag 2021 erhielt sie 91 Prozent der Stimmen.
Beers Verzicht und die Kandidatur von Stark-Watzinger wurden nach Parteiangaben einvernehmlich vereinbart. Nach Informationen des "Spiegel" soll Beer, die derzeit Vizepräsidentin des Europaparlaments ist, für einen der acht Vize-Präsidenten-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidieren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterbreitet.
Am Freitag treffen sich die FDP-Delegierten zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Parteichef Lindner will sich knapp zehn Jahre nach seiner ersten Wahl im Vorsitzendenamt bestätigen lassen. Auch die bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel treten wieder an.
V.Kranz--BlnAP
