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SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU
Die SPD übt scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Rentenplänen aus der CDU. Das seien "Gruselvorschläge", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. "Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung." Das mache die SPD nicht mit.
Menschen mit geringem Einkommen hätten zudem eine geringere Lebenserwartung, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Die Antwort der CDU: Sie sollen länger arbeiten", kritisierte Mast und fügte hinzu: "Volkspartei geht anders."
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Zeitung, seine Partei habe hinsichtlich eines neuen Rentenkonzepts noch keine Vorfestlegungen getroffen. "In unserem Grundsatzprogramm muss und wird es eine Antwort für eine stabile Zukunft der Rente geben." Czaja betonte zugleich: "Wir werden aber alle Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen.
Mit Blick auf den Arbeitsentwurf der Fachkommission Soziale Sicherung zur Koppelung des Renteneintritts an die steigende Lebenserwartung sagte der CDU-Generalsekretär, seine Partei entwickele derzeit unterschiedliche Ansätze. "Zum Beispiel: Wer länger arbeiten will und kann, sollte unterstützt und nicht bestraft werden, etwa durch zu frühe Steuerbelastungen oder eine zu hohe Abgabenlast." Gebraucht würden "differenziertere Rentenmodelle, die etwa unterscheiden zwischen körperlicher und geistiger Tätigkeit".
Auch wolle die CDU "die Betriebsrente stärken und dafür sorgen, dass die Förderungen und letztlich die positiven Renteneffekte auch diejenigen erreichen, die in kleinen Unternehmen tätig sind, die im Dienstleistungsbereich arbeiten oder die in ihrem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber wechseln", sagte Czaja weiter.
Der Arbeitsentwurf der Fachkommission sieht nach "Welt"-Informationen vor, das Renteneintrittsalter ab 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln, wenn diese wie prognostiziert weiter ansteigt. "Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre an.
Das Konzept der CDU-Sozialpolitiker sieht demnach auch deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor. Geplant sei, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. Es solle "verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung". Grundsätzlich solle die kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt werden. Für Geringverdiener soll demnach verpflichtend eine "paritätisch finanzierte Betriebsrente" eingeführt werden.
Z.Franke--BlnAP
