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Lindner pocht weiter auf strikte Begrenzung staatlicher Ausgaben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Lindner pocht weiter auf strikte Begrenzung staatlicher Ausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine strikte Ausgabendisziplin angemahnt. "Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen", sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. "Was wir jetzt brauchen, ist ein entschiedener Konsolidierungskurs mit einer klaren Priorisierung der Ausgaben."
Nachdrücklich bekräftigte Lindner sein Festhalten an der strikten Einhaltung der Schuldenbremse. Der Bund sei hier auch "auf einem guten Weg". Der Minister betonte auch erneut, dass es ebenso auf EU-Ebene keine Aufweichung der Defizitregeln geben dürfe. Zudem müssten die bestehenden Vorgaben "auch durchgesetzt werden".
Der Stabilitätsrat verwies in seiner Lagebewertung darauf, dass "die öffentlichen Haushalte weiter vor großen Herausforderungen stehen". Zwar dürfte die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr "robuster ausfallen als noch im Herbst vergangenen Jahres erwartet", es gebe jedoch konjunkturelle Belastungen durch die hohen Energiekosten und die weiterhin hohe Inflation. Es sei daher wichtig, wieder "die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte" stärker zu berücksichtigen.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verteidigte die hohe Schuldenaufnahme in den Krisen der vergangenen Jahre. Es sei damit gelungen, "einen tiefen konjunkturellen Einbruch in Deutschland erfolgreich zu verhindern". Für die Zukunft verwies Ahnen auf die Herausforderungen durch notwendige ökologische Transformation, die Digitalisierung und durch den demografischen Wandel.
"Trotz der andauernden Herausforderungen ist es nach den Krisenjahren umso wichtiger, zur haushaltspolitischen Normalität im Rahmen der Schuldenbremse zurückzukehren", mahnte aber NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Nachhaltige Finanzen sichern angesichts steigender Zinsen die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates und dienen damit dem Prinzip der Generationengerechtigkeit", hob er hervor. Optendrenk verwies auch auf zu erwartende Belastungen durch die Länder-Tarifrunde im Herbst.
Der Stabilitätsrat erwartet für 2023, wie bereits von der Bundesregierung festgestellt, ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2026 soll dieses auf 0,75 Prozent sinken. Lindner wies allerdings darauf hin, dass im laufenden Jahr die Mittel für die staatlichen Energiebremsen voraussichtlich nicht ausgeschöpft würden, wodurch das Defizit tatsächlich geringer ausfallen dürfte.
Für den wissenschaftlichen Beirat des Stabilitätsrats kritisierte dessen Vorsitzender Thiess Büttner, das den Beratungen teils veraltete Annahmen zugrundelägen. Daraus ergebe sich für 2023 mutmaßlich tatsächlich eine zu pessimistische Einschätzung der Finanzlage, für die Folgejahre allerdings möglicherweise eine zu optimistische Bewertung. Büttner mahnte zudem mehr Transparenz bei der wachsenden Zahl von Extrahaushalten und Sondervermögen an.
I.Braun--BlnAP
