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Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform
Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform
In Israel hat es am Samstag in der 20. Woche in Folge Massenproteste gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. "Bibi, Feind der Demokratie" war auf Transparenten zu lesen - "Bibi" ist der Spitzname Netanjahus.
Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren die Teilnehmerzahlen höher als eine Woche zuvor. Unter dem Eindruck von Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet war die Beteiligung vor einer Woche niedriger gewesen als gewöhnlich.
Netanjahu hatte zwar Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - dies hat die Gemüter vieler Kritiker jedoch nicht beruhigt. "Wir stehen zusammen, um die israelische Demokratie zu verteidigen", sagte einer der Demonstranten an diesem Samstag, der 52-jährige Wissenschaftler Amos Tanay.
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.
P.Schubert--BlnAP
