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Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten", sagte Haseloff der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".
"In der Ukraine herrscht Krieg, und wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache. Das ist doch absurd", kritisierte Haseloff. Auch die anhaltenden Diskussionen über das geplante Heizungsgesetz führten bei den Bürgern zu großem Unmut.
"Der größte Fehler der Grünen beim Heizgesetz war, nicht darüber nachzudenken, was das Gesetz für die Menschen bedeutet", sagte der CDU-Politiker. Nun hätten viele Bürgerinnen und Bürger "angesichts des ständigen Hin und Her den Überblick verloren und wissen nicht, was sie tun sollen".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stimmte in der "BamS" zu: "Die sehr hohen Werte für die AfD sind auch auf die Debatte über das Habecksche Heizungsgesetz zurückzuführen." Daher müsse gerade die SPD "den Bürgern einen umsetzbaren, ideologiefreien und bezahlbaren Entwurf liefern".
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte, die Ampelkoalition müsse "zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückfinden und damit aufhören, öffentlich zu streiten". Für das Erstarken der AfD wies sie aber auch der Union eine Mitverantwortung zu. CDU und CSU müssten sich "darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahlt".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wandte ein, es sei "gut und richtig", dass die politischen Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien sichtbar seien. "Der Erzählung der AfD, alle demokratischen Parteien wollten ohnehin das Gleiche, sollten wir nicht auf den Leim gehen."
Haseloff betonte, die Union halte "die Mitte stabil" und liege in bundesweiten Umfragen bei 30 Prozent. Wenn es noch zwei weitere so erfolgreiche Parteien in dieser Größenordnung gäbe, wäre kein Platz mehr für die AfD, erklärte der Ministerpräsident.
Die ostdeutschen Bundesländer für das Erstarken der AfD verantwortliche zu machen, sei unfair, kritisierte Haseloff. Auch in Niedersachsen habe die Partei bei der Landtagswahl im Oktober elf Prozent geholt. "Die AfD ist kein Ost-Problem, sondern ein gesamtdeutsches", betonte Haseloff.
K.Koch--BlnAP
