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Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die von der EU anvisierte Verschärfung des Asylrechts geworben. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten "so weit, wie wir noch nie waren", sagte Scholz am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen zum Gegenstand hat."
Am Donnerstag wollen die Innenministerinnen und -minister der EU über die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform beraten. Im Kern geht es darum, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen ausführen zu können. Gegen ein solches Vorgehen gibt es massive Kritik von Menschenrechtsgruppierungen, die darin eine Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl sehen. Auch in den Reihen der Grünen gibt es Vorbehalte.
Scholz äußerte die Hoffnung auf eine Einigung am Donnerstag: Er wolle "den Optimismus nicht aufgeben", sagte er in Berlin. Deutschland müsse "Teil eines solidarischen Umgangs mit dem Thema Fluchtmigration sein", sagte der Kanzler. "Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen nicht alleine lassen."
Die geplanten Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen werde auch Deutschland entlasten, sagte Scholz. Momentan sei es so, "dass etwa 80 Prozent derjenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, nirgendwo vorher registriert worden sind", sagte der Kanzler. "Das macht den Eindruck, als hätten wir eine große Küste am Mittelmeer, weil so viele direkt vom Mittelmeer in Deutschland auftauchen und das erste Mal bei uns Asyl beantragen - und das ist natürlich nicht so."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der Veranstaltung den Vorwurf von Menschenrechtsgruppierungen zurück, die geplante Reform höhle mit den Grenzverfahren das Asylrecht aus. Eine EU-weite Einigung auf ein solches Verfahren würde vielmehr eine faire Behandlung aller Asylsuchenden gewährleisten, sagte sie.
"Wenn ein Mensch irgendwo an der Außengrenze Europas ankommt, muss er oder sie gleich behandelt werden, und es muss zügig vorangehen", sagte die Kommissionspräsidentin. Kern der Reform sei es, dass die Asylentscheidungen an der Grenze "schnell und fair" getroffen würden - sowohl was eine Annahme des Asylantrags betrifft als auch was eine Ablehnung angeht.
Die Bundesregierung zeigt sich im Grundsatz offen für die Pläne der EU-Kommission, fordert aber Nachbesserungen. So sollen bei Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen Familien mit Kindern ausgenommen werden. Auf diese gemeinsame Haltung hat sich - insbesondere auf Druck der Grünen - die Ampel-Koalition verständigt.
P.Schubert--BlnAP
