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US-Regierung erringt in Streit um Einwanderungspolitik Sieg vor Supreme Court / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES/AFP/Archiv
US-Regierung erringt in Streit um Einwanderungspolitik Sieg vor Supreme Court
Im Dauerstreit um die Einwanderungspolitik hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden einen wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Freitag eine Klage der Bundesstaaten Texas und Louisiana gegen eine Richtlinie zu Prioritäten bei Abschiebungen ab. Der konservativ dominierte Supreme Court urteilte mit einer klaren Mehrheit von acht zu eins Richterstimmen, dass die Bundesstaaten nicht klageberechtigt seien.
Das Heimatschutzministerium hatte im September 2021 eine Richtlinie beschlossen, derzufolge die Einwanderungspolizei sich bei Abschiebungen auf jene Ausländer konzentrieren soll, "die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit und die Grenzsicherheit darstellen". Das umfasst unter anderem Terrorverdächtige und gefährliche Verbrecher, aber auch Ausländer, die direkt beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden oder sich erst seit Kurzem in den USA aufhalten.
Das Heimatschutzministerium argumentierte damals, dass sich in den USA geschätzt mehr als elf Millionen Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung befinden. Die Behörden hätten nicht die Ressourcen, alle festzunehmen und abzuschieben. Deswegen sei eine Priorisierung nötig.
Die konservativ regierten Bundesstaaten Texas und Louisiana zogen gegen die neuen Richtlinien umgehend vor Gericht. Sie argumentierten unter anderem, auf sie würden in Folge der Regelung zusätzliche Kosten für Bildung, Polizei und Sozialausgaben zukommen. Ein Bundesrichter in Texas gab den Bundesstaaten im Juni 2022 recht, die Biden-Regierung zog deswegen vor den Supreme Court - und gewann nun.
Verfassungsrichter Brett Kavanaugh schrieb in der Urteilsbegründung, die Bundesstaaten hätten eine "höchst ungewöhnliche Klage" eingereicht. "Sie wollen, dass ein Bundesgericht die Exekutive anweist, ihre Festnahme-Politik zu ändern und mehr Festnahmen vorzunehmen." Es sei aber nicht die Aufgabe der Justiz, einem Ministerium vorzuschreiben, mehr Menschen festzunehmen.
Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist in den USA ein äußerst strittiges Thema. Der Umgang mit Menschen aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, spaltet die Demokraten von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner. Die Republikaner werfen Biden vor, über die Grenze zu Mexiko unkontrolliert Ausländer ins Land zu lassen
Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus begann in diesem Zusammenhang am Donnerstag sogar die Prozedur für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Die Rechtsaußen-Abgeordnete Lauren Boebert wirft Biden in der Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren Machtmissbrauch und eine Verletzung seiner Amtspflichten vor.
Z.Franke--BlnAP
