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Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.
"Sicherheit ist eine große Herausforderung - und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt", sagte Scholz. Die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien ja "alle dazugekommen" zu den üblichen staatlichen Aufgaben. "Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu handlen", räumte er ein.
Als zweite Priorität des Bundeshaushalts nannte Scholz, dafür zu sorgen, dass Deutschland "ein modernes Industrieland" bleibe. Hier führte der Kanzler den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität an, aber auch die Ansiedlung von Technologieunternehmen wie Halbleiterfabriken.
An dritter Stelle sprach Scholz darüber, "dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen". Es gehe darum, "dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können". Hier habe die Regierung schon viel unternommen und werde das auch weiterhin machen.
Als Beispiel nannte Scholz, "dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt", nämlich der Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum 1. Januar 2023, "auch zu vervollständigen". Die Kindergrundsicherung sei "ein ehrgeiziges Vorhaben", das für "die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann".
Scholz bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 eingeführt werden solle. Die nötigen Vorbereitungen werde die Regierung "rechtzeitig bis Ende August" treffen.
Zugleich bekannte sich der Kanzler zum Einhalten der Schuldenbremse jetzt und in den nächsten Jahren, wie es auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhat. Mit Blick auf umfangreiche Hilfspakete in der Corona- und der Energiekrise sagte Scholz, es sei klar, "dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten".
A.Schmidt--BlnAP
