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Frankreichs Parlament verabschiedet 40 Prozent höheren Verteidigungshaushalt / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
Frankreichs Parlament verabschiedet 40 Prozent höheren Verteidigungshaushalt
Einen Tag vor der großen Nationalfeiertags-Militärparade auf den Champs-Elysées hat das französische Parlament die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 40 Prozent verabschiedet. Der Senat nahm das Gesetz am Donnerstag in Paris abschließend mit 313 zu 17 Stimmen an. Für den Zeitraum zwischen 2024 und 2030 beträgt der Verteidigungshaushalt demnach 413 Milliarden Euro. Davon sind etwa 268 Milliarden für die Ausstattung der Streitkräfte vorgesehen.
Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in die nukleare Abschreckung, die 13 Prozent des Haushalts ausmachen. Aber auch die Verteidigung im Internet, im Weltall und auf dem Meeresboden, wo Pipelines und Datenleitungen verlaufen, soll ausgebaut werden. Zudem sind Ausgaben für die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfflug-Systems FCAS und für einen gemeinsam entwickelten Kampfpanzer eingeplant.
Grund für die Aufstockung sei die "rapide Verschlechterung der geopolitischen Lage", hatte das Verteidigungsministerium betont. Der neue Haushalt sollte es Frankreich ermöglichen, das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg plant Frankreich 16 Milliarden Euro für die Produktion von Munition und fünf Milliarden Euro für die Boden-Luft-Verteidigung ein. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ist nicht Teil des Verteidigungshaushaltes.
Allerdings verzögert sich die Lieferung zahlreicher Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe. Die Opposition wirft der Regierung vor, die größten Ausgaben für die Zeit nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron einzuplanen.
Die Regierung hatte ein Schnellverfahren beantragt, um das Gesetz noch vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli zu verabschieden. Macron hatte sich dieses Datum als Ziel für eine Zwischenbilanz gesetzt, um nach dem Debakel der Rentenreform neue Themen zu setzen.
Macron wollte am Donnerstagabend eine Rede vor führenden Vertretern der Streitkräfte halten. Bei der diesjährigen Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli ist der indische Premierminister Narendra Modi Ehrengast.
L.Klein--BlnAP
