Berliner Abendpost - Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr

"All die von Herrn Merz angeführten Anliegen sind Ländersache - sowohl Hochschulpolitik als auch Schulpolitik", sagte Strack-Zimmermann zu AFP. Die unionsgeführten Länder könnten entsprechende Schritte gehen. "Meine Unterstützung hätten sie", fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Merz hatte in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern die Aufhebung sogenannter Zivilklauseln vorgeschlagen, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.

Zudem plädierte Merz dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt". Die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", begründete er seinen Vorstoß.

D.W.Ernst--BlnAP