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EVP-Chef Weber kündigt für Europawahlkampf klare Abgrenzung von der AfD an / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
EVP-Chef Weber kündigt für Europawahlkampf klare Abgrenzung von der AfD an
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat für den Europawahlkampf eine klare Abgrenzung von der AfD angekündigt. Die AfD stelle für Deutschland und ganz Europa alles infrage, was Frieden und Wohlstand gebracht habe und spiele die Menschen gegeneinander aus, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen und werden weiter die harte Abgrenzung suchen", sagte er.
Weber, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU ist, nannte die AfD einen "politischen Feind" der Union, weil sie an den Grundwerten des Staates rüttle und die EU zerstören wolle.
SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte Webers als unglaubwürdig. "Es reicht in keinster Weise aus, dass sich Manfred Weber von der AfD in Deutschland distanziert, wenn er gleichzeitig weiter an seiner Anbiederungsstrategie gegenüber rechtsradikalen Kräften in anderen EU-Staaten festhält", sagte Post der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Weber hatte sich kürzlich mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen und sich offen für eine Zusammenarbeit der EVP mit Melonis Partei gezeigt. Dafür war er auch aus den Reihen der EVP kritisiert worden. In der EVP sind Parteien zusammengeschlossen, die sich als bürgerlich-konservativ und christdemokratisch verstehen.
SPD-Mann Post kritisierte, Webers Kurs sei "nichts anderes als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsens zwischen den großen demokratischen Parteienfamilien, der Europa über Jahrzehnte geprägt und stark gemacht hat". Dass Manfred Weber in dieser Weise "rechte Machtkalküle über europäische Verantwortung" stelle, sei "vollkommen inakzeptabel".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, schlug derweil in der innerdeutschen Debatte vor, durch die Begrenzung von Migration der AfD "den Wind aus den Segeln nehmen". Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe) sagte er, Abschiebungen müssten besser funktionieren und Geflüchtete fairer auf die EU-Staaten verteilt werden.
Eine "Null Asyl"-Politik wie in Dänemark ist laut Thomae allerdings keine Vorbild für Deutschland. "Wir wollen Migration ordnen und gezielt in den deutschen Arbeitsmarkt steuern", sagte er.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte im Interview mit der Mediengruppe Bayern, die Liberalen würden sich "schon lange für eine Zeitenwende auch in der Migrationspolitik einsetzen". Die Reform des Europäischen Asylsystems sei dabei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
D.W.Ernst--BlnAP
