Berliner Abendpost - Bericht: Bundesregierung will Aktienrente bis 2025 massiv ausbauen

Bislang ist lediglich für 2023 eine Zahlung von zehn Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt allerdings schon lange auf Einzahlungen auch in den kommenden Jahren. Im "Handelsblatt" heißt es nun, das Finanz- und das Arbeitsministerium hätten sich darauf verständigt, das Projekt zu vergrößern. Vorbehalte gebe es allerdings im Bundeswirtschaftsministerium. Aus den Reihen von Grünen und SPD war bisher wiederholt Skepsis gegenüber der Aktienrente geäußert worden.

Durch die zusätzlichen Einzahlungen würde das von Lindner geplante Generationenkapital dem Bericht zufolge bis 2035 ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Der Fonds würde das Geld vom Bund als Darlehen erhalten. Da den Ausgaben zusätzliche Rücklagen in gleicher Höhe gegenüberstehen, spielt dies für die Schuldenbremse im Grundgesetz keine Rolle. Laut "Handelsblatt" sollen auch bis 2028 Vermögenswerte des Bundes im Umfang von 15 Milliarden Euro an das Generationenkapital übertragen werden. Infrage kämen etwa Aktien von Bundesbeteiligungen.

Nach den Plänen Lindners und der FDP soll mit dem Generationenkapital eine finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge getroffen werden. "Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern", hieß es laut "Handelsblatt" dazu aus dem Finanzministerium.

Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne, hieß es demnach weiter. "Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung", zitierte die Zeitung Angaben aus dem Finanzministerium.

H.O.Scholz--BlnAP