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Weil macht Regierung mitverantwortlich für Erstarken der AfD / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
Weil macht Regierung mitverantwortlich für Erstarken der AfD
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Regierung mitverantwortlich für das Erstarken der AfD gemacht. Unter anderem habe der Streit um das Heizungsgesetz "der AfD Rückenwind verschafft", sagte er am Wochenende dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf der Partei unterdessen Landesverrat vor und wollte ein Verbot nicht ausschließen.
Das Erscheinungsbild der Bundesregierung im ersten Halbjahr sei "nicht immer gut" gewesen, sagte Weil. "Das ist sicher nicht der einzige Grund, aber die vermaledeite Diskussion um das Heizungsgesetz hat vielen Menschen persönlich Sorgen gemacht und gleichzeitig der AfD Rückenwind verschafft."
Weil forderte, dass die "Ampel" künftig geschlossener auftritt: "Man kann sich gerne intern fetzen bis zum Geht-nicht-mehr. Aber bitte nicht in der Öffentlichkeit, das nützt nur der AfD", sagte er dem "Handelsblatt". Er sieht aber gleichwohl auch die Opposition in der Pflicht. "Dass die CDU von einer solchen Situation nicht profitiert, muss sie auch selbst als ein Alarmzeichen wahrnehmen."
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, sieht unterdessen in der AfD eine Gefahr für das Land. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND).
Von der AfD gehe eine "unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen" aus und das sei noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen, fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Partei verbreite russische Staatspropaganda, hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs. Damit helfe sie Russland und in Teilen China, sagte Hofreiter dem RND.
Ein Verbot der AfD dürfe "auf gar keinen Fall" ausgeschlossen werden, sagte Hofreiter weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant gehalten habe. "Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen."
Die AfD befindet sich derzeit im Umfragehoch, die Regierungsparteien büßten hingegen seit der Bundestagswahl 2021 deutlich an Stimmen ein. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" erreichten die Ampel-Parteien insgesamt 13 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Die AfD kam auf 21 Prozent - vor zwei Jahren waren es 10,3 Prozent.
D.Mayer--BlnAP
