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Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."
"Die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", fasste Scholz zusammen. Er verwies darauf, dass nun generell zuerst die technische Möglichkeit dafür geschaffen werde, um solche Auszahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ein solches System für "Direktüberweisungen" habe etwa bei den Hilfen in der Corona-Pandemie noch nicht zu Verfügung gestanden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging davon aus, "dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht". Demnach entsteht derzeit eine Datenbank, in der Bank- und Steuernummern verknüpft werden, um derartige Zahlungen zu ermöglichen. Aber auch er äußerte sich nicht zu einem Zeitpunkt für ein mögliches Klimageld.
Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll die Kosten für den Emissionshandel ausgleichen. Es soll demnach den vorgesehenen Preisanstieg kompensieren und "die Akzeptanz des Marktsystems" gewährleisten. Ein Termin für eine Einführung wurde aber im Koalitionsvertrag nicht genannt. Der CO2-Preis hingegen soll im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen.
G.Hauser--BlnAP
