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Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus
Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus
Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich kündigte die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen.
Die Ankündigung folgte einen Tag nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat, dem das Land seit 1996 angehörte. Belarus hingegen ist kein Vollmitglied des Europarats, da es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Es arbeitet jedoch mit der Organisation zusammen und hat zwölf vom Europarat initiierte Übereinkommen unterzeichnet, darunter das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Europäische Kulturabkommen und das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere.
Auch vor den Vereinten Nationen musste sich Belarus Kritik anhören, weil es den Einmarsch Russlands in die Ukraine "ermöglicht" habe. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerten zahlreiche Länder die Rolle von Minsk bei der Unterstützung des am 24. Februar begonnenen Krieges Moskaus gegen die benachbarte Ukraine an.
Die US-Botschafterin Michele Taylor beschuldigte den autoritär regierenden belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, "Russlands unprovozierten Krieg ermöglicht" zu haben. Minsk habe "zu einem unzumutbaren humanitären Tribut für das ukrainische Volk beigetragen und zu einer gefährlichen Krise, die die globale Sicherheit und die jedes souveränen Staates unwiderruflich beeinträchtigen könnte", sagte sie vor dem Rat.
F.A.Wagner--BlnAP
