Berliner Abendpost - Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert mehr Kontrolle bei Palästinenser-Hilfen

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat gefordert, die Verwendung von Hilfsgeldern für die Palästinensergebiete künftig gründlicher zu prüfen. "Man muss sich mehr Mühe machen und schauen, was passiert mit dem konkreten Geld", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Darunter falle etwa auch die Förderung von Schulen in den Palästinensergebieten, die "Terrorismus und Hass auf Israel lehren". "Wenn man da einfach weiter konditionslos hineinfördert, fördert man diese Strukturen, deren Früchte man am letzten Samstag gesehen hat", mahnte Beck. Dem DIG-Präsidenten zufolge braucht es für die Zahlungen an die Palästinenser "einen spezifischen Kontrollmechanismus", ein "Monitoring". Sobald Zuwendungen "mit terroristischen Strukturen" oder "Hass auf Israel" verbunden würden, müssten diese gestoppt werden. Eine solche Prüfung sei schon vor Jahren gefordert worden, ergänzte Beck. "Man hat sich nicht interessiert." Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Beck forderte die Bundesregierung zudem auf, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas auch militärische Unterstützung anzubieten. "Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von Israel konkret gebraucht und gewünscht wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Er verwies auf das Beispiel der USA, die ein Kriegsschiff näher an die israelische Küste verlegt und Munition angeboten hätten. Überdies müsse die deutsche Regierung im Verbund mit den USA deutlich machen, dass ein Angriff von dritter Seite nicht Israel allein gelte, sagte Beck. "Das ist auch eine Frage glaubwürdiger Abschreckung."