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Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Union fordert Ausweisung ausländischer antisemitischer Straftäter
Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" in einem Gesetzentwurf, den CDU und CSU demnach diese Woche im Bundestag einbringen wollen. Dies würde demnach in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen.
Wer den deutschen Pass erhalten will, solle sich zudem demnach zum Existenzrecht Israels bekennen müssen, hieß es. "Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers" solle "eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen" werden. Deutsche, die noch über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen, sollen diese der Vorlage zufolge verlieren, wenn sie wegen einer antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.
Gegen eine Einbürgerung von Menschen mit einem antisemitischen Hintergrund wandte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Das muss sofort enden", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". "Wer unsere Werte nicht teilt – und auch wer lieber von Sozialleistungen lebt, als zu arbeiten – der darf den deutschen Pass nicht mehr bekommen", ergänzte der FDP-Politiker.
"Wer hingegen westliche Werte schätzt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen", sagte Dürr aber auch. Er stellte sich im Grundsatz hinter die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der Union vehement abgelehnt wird. "Wir brauchen bis Ende dieses Jahres ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, das klare Rahmenbedingungen setze, sagte der FDP-Politiker. "Wer gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen", warnte Dürr.
Die Reform sieht vor, Einbürgerungen für Menschen zu erleichtern und zu beschleunigen, die gut integriert sind und selbst ihren Lebensunterhalt verdienen. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen dabei in der Regel zugelassen werden. Verschärfungen soll es hingegen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen geben. Auch Forderungen nach einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sollen strenger gefasst werden.
Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober mit furchtbaren Gräueltaten gegen Zivilistinnen und Zivilisten greift Israel Ziele im von der Hamas beherrschten Gazastreifen massiv an. Auch dabei sterben zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. In Deutschland und anderen Staaten hat seither die Zahl antisemitischer Vorfälle und auch Straftaten deutlich zugenommen.
C.Milbrandt--BlnAP
