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Shutdown-Gefahr abgewendet: US-Repräsentantenhaus billigt neuen Übergangshaushalt / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv
Shutdown-Gefahr abgewendet: US-Repräsentantenhaus billigt neuen Übergangshaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.
Ohne Übergangsbudget würde in der Nacht auf Samstag eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre in Kraft treten. Hunderttausende Staatsbedienstete würden dann in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen würden geschlossen bleiben.
Die USA waren erst Ende September nur knapp einem Shutdown entgangen. Der Kongress stimmte damals in letzter Minute für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellte.
Der damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, ging dafür einen Kompromiss mit Bidens Demokraten ein. Das brachte ihm den Zorn rechter Hardliner in den eigenen Reihen ein, die McCarthy in der Folge in einem historischen Votum als ersten "Speaker" der US-Geschichte absetzten. Es folgte ein dreiwöchiges Chaos bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der Kongresskammer bis zur Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson am 25. Oktober.
Der neue Übergangshaushalt war die erste große Herausforderung für Johnson, dessen Republikaner im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Sein Plan sieht vor, die Finanzierung für bestimmte Ministerien bis zum 19. Januar und für andere Ministerien bis zum 2. Februar auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen.
Das sorgte im rechten Republikaner-Flügel, der auf massive Ausgabenkürzungen drängt, für starke Kritik. Johnson war deswegen auf die Unterstützung demokratischer Abgeordneter angewiesen, um den Übergangshaushalt durch die Kammer zu bringen. Nachdem der Text das Repräsentantenhaus nun passiert hat, muss er noch im Senat verabschiedet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen.
Im Oberhaus des US-Parlaments haben die Spitzen beider Parteien Zustimmung zu Johnsons Vorschlag signalisiert. Grundsätzlich müssen sich die beiden Parteien auf ein umfassendes Budget für das seit Anfang Oktober laufende Haushaltsjahr 2024 einigen und würden durch den Übergangshaushalt Zeit gewinnen.
Biden hat den Kongress zudem aufgerufen, Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel freizugeben. Darüber müsste separat abgestimmt werden. Während Demokraten wie Republikaner hinter neuen Israel-Hilfen stehen, gibt es bei den Konservativen teilweise Widerstand gegen neue Militärhilfen für Kiew.
O.Hartmann--BlnAP
