Berlin
16 °C
München
20 °C
Hamburg
16 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
20 °C
US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen
US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.
Eine Bestätigung Jacksons gilt als sicher: Neben den 50 Senatoren der Demokraten wollen auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für die 51-jährige Bundesrichterin stimmen - Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney vom gemäßigten Republikaner-Flügel. Jackson könnte damit auf eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen kommen.
Biden hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. Die derzeitige Richterin am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington würde bei einer Bestätigung durch den Senat Geschichte schreiben: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in den 233 Jahren seines Bestehens noch nie eine schwarze Richterin. Von insgesamt 115 Richtern waren 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner - beides Männer - schafften es in den Supreme Court.
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.
Durch eine Bestätigung Jacksons würde sich an den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court nichts ändern, weil die liberale Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ersetzen soll. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dem konservativen Lager an.
Q.Weiss--BlnAP
