Berliner Abendpost - Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen

Zur Abwendung eines Bankrotts hat die britische Stadt Birmingham Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen etwa bei der Müllabfuhr und in der Kultur beschlossen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt des Landes stimmte am Dienstag für eine Erhöhung der Kommunalsteuer um 9,99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem beschloss er Ausgabenkürzungen für Bibliotheken, Kulturprojekte und Parks. Die Stadt muss in zwei Jahren 300 Millionen Pfund (350 Millionen Euro) einsparen. Wie andere Städte im Vereinigten Königreich hat Birmingham ein massives Haushaltsproblem, Gründe sind steigende Ausgaben etwa für die Sozialhilfe wegen der beispiellosen Inflation in den vergangenen zwei Jahren und niedrigere Einnahmen. Der Stadtrat von Birmingham hatte im November bekanntgegeben, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden könne. "Seit langem bestehende Probleme" wie etwa die Einführung eines neuen Computersystems seien für ein Loch von 87 Millionen Pfund im Jahreshaushalt verantwortlich, der sich auf 3,2 Milliarden Pfund beläuft. Die Stadt verhängte einen Ausgabestopp und prüfte mögliche Sparmaßnahmen. Beschlossen wurden am Dienstag eine vierzehntägige statt wöchentliche Müllabfuhr, die Schließung von elf Gemeindezentren und die Streichung jeglicher Kunstförderung.Erst am Vortag hatte die ostenglische Stadt Nottingham Einsparungen beschlossen, um eine Haushaltslücke von 53 Millionen Pfund zu schließen. Laut einer Recherche des britischen Rundfunksenders BBC vom vergangenen Jahr haben die 190 größten Kommunen des Landes, die üblicherweise für Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Straßenbeleuchtung zuständig sind, ein gemeinsames Haushaltsdefizit in Höhe von 5,2 Milliarden Pfund.