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Habeck: Deutsche Beteiligung an Seekorridor für Gazastreifen kein Strategiewandel / Foto: ANGELA WEISS - AFP
Habeck: Deutsche Beteiligung an Seekorridor für Gazastreifen kein Strategiewandel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Vermutungen zurückgewiesen, dass die deutsche Beteiligung an dem geplanten Seekorridor für Hilflieferungen in den Gazastreifen einen Wandel im Umgang mit Israel darstellt. Die Bundesregierung strebe nach wie vor nach Frieden und Schutz für Israel, sagte Habeck am Freitag nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York. "Umgekehrt verändert sich die Situation dauernd und deswegen müssen wir auch unsere Bemühungen permanent anpassen."
Habeck verwies auf die zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen, die Hilfslieferungen für die Menschen dort erschwere. Hinzu kämen die "massiven Vorwürfe" gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Es müssten daher neue Wege gefunden werden, um den Menschen in dem Palästinensergebiet zu helfen. Mit Guterres sei er sich "sehr einig" darüber gewesen, "dass die Arbeit für einen Waffenstillstand das ist, was unmittelbar ansteht", sagte Habeck weiter. Es werde konkret darüber verhandelt.
"Wir sagen sehr klar, wie die Lage ist und dass Israel seine Strategie im Gazastreifen ändern muss", führte Habeck aus. Israel müsse die Hamas bekämpfen, "aber die Zahl der zivilen Opfer ist hoch". Es sei nicht zu akzeptieren, "dass der Schutz der Zivilbevölkerung so gar nicht da ist, dass sich Seuchen ausbreiten, dass Menschen Hunger leiden und vielleicht irgendwann an Hunger sterben". Dies seien "unhaltbare Zustände".
Zahlreiche Länder wollen innerhalb der kommenden Tage einen Seekorridor zur Versorgung des Gazastreifens mit dringend benötigten Hilfslieferungen einrichten. Die EU-Kommission, die USA, Zypern, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten am Freitag die Öffnung des Korridors an, an dem sich auch Deutschland, Griechenland, Italien und die Niederlande beteiligen wollen. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er möglicherweise bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen.
US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstagabend bei seiner Rede zur Lage der Nation die Einrichtung eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters wird dessen Bau allerdings mehrere Wochen dauern.
Beim Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 30.800 Menschen getötet.
Nach fünf Monaten Krieg ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot.
D.W.Ernst--BlnAP
