Berliner Abendpost - Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

Die Gegner der Amnestie versammelten sich auf dem bekannten Plaza de Cibeles in der Altstadt von Madrid. Sie schwenkten spanische Fahnen und forderten in Sprechchören "Sánchez tritt zurück". Auf einem langen Spruchband war zu lesen: "Spanien ist keine Demokratie mehr, es beginnt, eine Diktatur zu werden."

Obwohl er die Parlamentswahl verloren hatte, konnte Sánchez im vergangenen November mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt, gegen die es seitdem massive Proteste gibt. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf für die Amnestie gebilligt, die Abstimmung im Plenum soll vermutlich am 14. März stattfinden.

Hintergrund des umstrittenen Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung der Region Katalonien von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle "die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung" gewährleisten. Die Opposition wirft dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor.

D.W.Ernst--BlnAP