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Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP
Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, am Donnerstag mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
"Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind", sagte Dobrindt weiter. "Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen."
Es gehe darum, mit der Lieferung des Waffensystems Taurus das Selbstverteidigungsrecht zu stärken. Die Union werde deshalb auf eine namentliche Abstimmung über den Antrag bestehen, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz massiver Kritik auch aus der Koalition strikt ab. Am Mittwoch sagte Scholz im Bundestag, er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei.
O.Hartmann--BlnAP
