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Ermittlungen zu Putschversuch: Ex-Militärs in Brasilien erheben Vorwürfe gegen Bolsonaro / Foto: ALEJANDRO PAGNI - AFP/Archiv
Ermittlungen zu Putschversuch: Ex-Militärs in Brasilien erheben Vorwürfe gegen Bolsonaro
Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der Rechtsaußen-Politiker habe einen Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts veröffentlicht wurden.
Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen Plänen zur "Umkehr des Wahlprozesses" nicht beteiligen werden.
Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach "Mechanismen" zu suchen, um die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre "möglicherweise" vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.
Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens elektronisches Wahlsystem mit einer "Desinformationskampagne" zu diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine "Militärintervention zu legitimieren".
Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe eines Putschversuchs zurück. Er war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
F.S.Meyer--BlnAP
