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Offizieller Beginn des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen am 30. Juni / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv
Offizieller Beginn des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen am 30. Juni
In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er den Sender RTL am Montag.
Der RN will unter anderem die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenreform abschaffen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte.
Nach Umfragen liegen der RN derzeit mit etwa 30 Prozent vorn. Er wird von einigen Überläufern der konservativen Republikaner unterstützt. RN-Parteichef Jordan Bardella, der selber nicht bei der Wahl zur Nationalversammlung antritt, bringt sich als künftiger Premierminister in Stellung. Dies ist nach französischem Recht möglich.
Das Regierungslager, das unter dem Motto Gemeinsam für die Republik antritt, verzichtet in 88 von 577 Wahlkreisen auf eigene Kandidaten. Dies solle "im Kampf gegen die Extreme" helfen, erklärte das Wahlbündnis. Macron stellt sein eigenes Lager als Bollwerk der Mitte gegen Links- und Rechtspopulisten dar.
Die Parteien hatten nur wenige Tage, um Bündnisse zu schmieden und ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Frist endete am Sonntag um 18.00 Uhr, die offizielle Liste wird erst nach einer Prüfung der Kandidaten veröffentlicht.
Die Neue Volksfront, zu der sich innerhalb kürzester Zeit mehrere linke Parteien und die Grünen zusammengeschlossen haben, schickt neben anderen den sozialistischen Ex-Präsidenten Francois Hollande ins Rennen. Mehrere Abgeordnete der Linkspopulisten, die durch Kritik an der Parteiführung aufgefallen waren, wurden nicht wieder aufgestellt.
Am rechten Rand tritt Marie-Caroline Le Pen, die ältere Schwester der langjährigen RN-Parteichefin Marine Le Pen, an. Der RN veröffentlichte sein Wahlprogramm ohne seine Vorstellungen zur Verteidigungspolitik. Im bisherigen Programm der Partei war noch von einer Allianz mit Russland, dem Rückzug aus dem integrierten Kommando der Nato und dem Ende der deutsch-französischen Rüstungsprojekte die Rede gewesen.
H.Bauer--BlnAP
