Berliner Abendpost - Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und den Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Freitag. Diese Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen. Es gehe darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen", sagte Mützenich weiter. Der SPD-Fraktionschef regte eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Er hoffe, "dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt", fügte Mützenich hinzu. Die Liberalen hatten in den Haushaltsverhandlungen unter Verweis auf das Grundgesetz auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht - und diese schließlich gegen Widerstand vor allem aus der SPD durchgesetzt. Mützenich warf der FDP nun "das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse" vor, "ohne deren Ausnahmen zu nutzen." Das sei "angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig".Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten. Mützenich forderte dessen ungeachtet gleich nach der Einigung der Koalitionsspitzen vor zwei Wochen die Aussetzung der Schuldenbremse.