Berlin
17 °C
München
20 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
18 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
16 °C
15 °C
Premierminister-Kandidatin der französischen Linken will Rentenreform umgehend stoppen / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv
Premierminister-Kandidatin der französischen Linken will Rentenreform umgehend stoppen
Die Kandidatin der französischen Linken für das Amt der Premierministerin, Lucie Castets, will im Fall ihrer Ernennung die Rentenreform in Frankreich umgehend per Verordnung stoppen. Sie werde zunächst ein Dekret erlassen, um die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zunächst zu verschieben, sagte sie am Donnerstag dem Sender BFM. Später wolle sie dann ein Gesetz auf den Weg bringen, um die von Präsident Emmanuel Macron durchgeboxte Reform komplett abzuschaffen.
Die Anwendung des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht, schloss sie nicht aus. Grundsätzlich wolle sie aber den "Regierungsstil ändern", sagte sie und prangerte die "Brutalität" der vorherigen Regierungen während Macrons Amtszeit an.
Unterdessen ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Franzosen die Ernennung von Castets als Premierministerin ablehnen. Auch zeigten sich 72 Prozent überzeugt, dass es Macrons Lager nicht gelingen wird, eine stabile Mehrheit mit Unterstützung rechter und linker Fraktionen zu schaffen.
Auch knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl ist in Frankreich keine tragfähige Regierungsmehrheit in Sicht, die bisherige Regierung unter Premierminister Gabriel Attal bleibt auf Geheiß Macrons bis nach den Olympischen Spielen geschäftsführend im Amt.
Die Regierungskrise ist die Folge der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen hatte. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner eine tragfähige Mehrheit zustande bringt.
Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront war als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Nach internen Querelen einigte sich das Linkslager schließlich darauf, Castets für den Posten der Premierministerin vorzuschlagen.
Die Ankündigung Macrons, vor dem Ende der Olympischen Spiele keinen neuen Regierungschef zu ernennen, sorgte weiter für heftige Kritik, vor allem im linken Lager. "Wir wollen regieren", bekräftigte der Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), Eric Cocquerel.
Sozialistenchef Olivier Faure warf Macron vor, "den Franzosen den Stinkefinger zu zeigen". "Man muss wohl Emmanuel Macron heißen, um davon überzeugt zu sein, dass die Wähler ihn aufgefordert haben, so weiter zu machen wie bisher", sagte er der Zeitung "Le Monde".
Q.Vogel--BlnAP
