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FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv
FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen wird. In den Sendern RTL und n-tv wies Vogel am Donnerstag auf anhaltende Bedenken seiner Fraktion hin. Die Regierung dürfe die erforderliche Stärkung der Wirtschaft nicht "dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren".
Zwar sei sich die Koalition beim grundsätzlichen Ziel einer Stabilisierung der Rente durchaus einig, nur gebe es in anderen Ländern bessere Lösungen. "Schweden zum Beispiel macht vor, wie man, wenn man mutig genug in den Systemwechsel einsteigt, mit einer Aktienrente dafür sorgen kann, dass das Rentenniveau stärker steigt und nicht die Beiträge", sagte Vogel. Nötig sei ein Rentensystem, das "dauerhaft finanzierbar ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler".
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das so genannte Rentenpaket II. Danach geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse - die FDP-Fraktion will hier noch umfangreiche Änderungen durchsetzen.
Kern des Vorhabens von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken. Die FDP und andere Kritiker fürchten hohe Kosten und deutlich steigende Beitragssätze.
Heils Gesetzentwurf sieht auch einen behutsamen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das so genannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent.
Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, sich aber in der Koalition nicht durchsetzen können. Die Dividenden aus dem Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
D.W.Ernst--BlnAP
