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Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP/Archiv
Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.
Obwohl Barnier den Regierungsmitgliedern Zurückhaltung vor seiner Regierungserklärung nahegelegt hat, hatte der stark konservative Innenminister Bruno Retailleau bereits mehrfach erklärt, die Einwanderungspolitik massiv verschärfen zu wollen. Der 33 Jahre alte Wirtschaftsminister Antoine Armand ließ erkennen, dass er weiter wirtschaftsfreundliche Politik betreiben wolle. Barnier selber hatte Steuererhöhungen für große Unternehmen und "Reiche" nicht ausgeschlossen.
E.Fritsch--BlnAP
