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Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv
Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen."
Auch aus Scholz' eigener Partei kamen kritische Töne. "Wir müssen unsere Ukraine-Politik von der Lage vor Ort abhängig machen, nicht vom BSW", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, der Zeitung. Er habe Scholz' Argument immer verstanden, "stets im Geleitzug unserer Verbündeten handeln zu wollen. Das scheint nicht mehr zu gelten, wenn es um die Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe auf militärische Infrastruktur in Russland geht", beklagte Roth.
Scholz lehnt es bisher ab, der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, worauf Kiew drängt. Auch Großbritannien und die USA als Lieferanten der Waffen mit der größten Reichweite sind bislang zurückhaltend.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf Scholz schlechte Kommunikation vor. "Der Bundeskanzler hätte die Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen viel ausführlicher begründen müssen - nun grassiert die völlig unwahre Geschichte, dass demnächst Atomwaffen nach Ostdeutschland kommen", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Die Bundesregierung hatte mit den USA am Rande des Nato-Gipfels im Juli vereinbart, dass erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Waffen mit längerer Reichweite in Deutschland stationiert werden. Dabei geht es um konventionell bewaffnete Systeme, eine nukleare Bewaffnung ist nicht geplant.
Scholz habe die Verabredung mit den USA nicht konsequent vertreten, befand Brugger. "Zu viele weichen leider vor der Lautstärke und den Lügen der Populisten zurück", kritisierte sie.
U.Neumann--BlnAP
