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FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen / Foto: JOE KLAMAR - AFP
FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.
Die Rechtspopulisten unter Kickl waren bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag zur stärksten Kraft geworden. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung aber nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl bisher aus.
Kickl beansprucht das Kanzleramt allerdings für sich. Seine FPÖ hatte bei der Parlamentswahl laut dem seit Donnerstagabend vorliegenden vorläufigen Endergebnis 28,85 Prozent der Stimmen erreicht und wurde damit erstmals stärkste Kraft. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer liegt mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Üblicherweise geht der Auftrag der Regierungsbildung an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen jedoch verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.
Die anderen Parteichefs empfängt Van der Bellen in der kommenden Woche in der Reihenfolge der Stimmenstärke: Am Montag sind ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler an der Reihe, am Dienstag folgen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler. Van der Bellen hatte nach der Wahl betont, "dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden" müssten. Außerdem sei eine Parlamentsmehrheit von mindestens 50 Prozent vonnöten.
Kickl hatte sich am Mittwochabend trotzdem optimistisch gezeigt. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, versicherte der für seinen stramm rechten Kurs bekannte FPÖ-Chef laut APA.
In Wien waren am Donnerstagabend tausende Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter, die nun jeden Donnerstag demonstrieren wollen, zogen rund 25.000 Menschen zum österreichischen Parlament.
U.Neumann--BlnAP
