Berliner Abendpost - CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

Söder sagte, für CDU und CSU gebe es jetzt eine große Verantwortung. "Wenn das Ganze scheitert, dann scheitern Land und Demokratie - wir aber werden nicht scheitern." Wenn eine neue Regierung gebildet werde, müssten alle an einem Strang ziehen.

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung, nun sofort Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Dies sei organisatorisch möglich. Eine Hängepartie zu Wahlterminen werde das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich beschädigen.

Söder forderte, im Wahlkampf für Neuwahlen für "eine Art geistig-moralische Wende" zu werben. Es seien wieder Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit als Tugenden nötig. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann", sagte er.

Seine Partei sei seit diesem Donnerstag im Wahlkampfmodus. Die Liste der CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl solle schnell aufgestellt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt solle dabei erneut als Spitzenkandidat antreten.

Die CSU werde ihre Liste "zusätzlich attraktiv gestalten", kündigte Söder an, ohne Details zu nennen. Er schloss aber aus, dass er selbst nach Berlin gehen und als Minister in die nächste Bundesregierung eintreten könne. Auch das bayerische Kabinett solle unverändert bleiben.

Y.Eilers--BlnAP