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Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Ukraine: Scholz bekräftigt Ablehnung des Einsatzes von weitreichenden Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.
Scholz sieht Deutschland und Frankreich in Europa in einer zentralen Rolle für die Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat", sagte Scholz. Er machte zudem deutlich: "es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben, sie kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen." Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird befürchtet, dass dieser Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Köpfe der Ukraine hinweg anstrebt.
Der Kanzler sprach sich in seiner Regierungserklärung trotz der hohen finanziellen Kosten der Ukraine-Unterstützung dafür aus, Investitionen nicht zu vernachlässigen. "Wir können nicht deswegen sparen bei den Investitionen in unsere Infrastruktur, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen", sagte Scholz.
Auch Investitionen für die Wirtschaft und in das Sozialwesen seien weiterhin nötig, betonte Scholz. "Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen, dass wir deshalb damit bezahlen, dass es weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze gibt", sagte der Kanzler. "Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt."
C.Milbrandt--BlnAP
