Berliner Abendpost - Frankreichs Regierung knickt bei Streit um höhere Stromsteuer ein

Tatsächlich hatte diese Forderung vor allem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhoben und damit gedroht, sich am Sturz der Regierung zu beteiligen, falls diese dem nicht nachkomme. RN-Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Sieg" für seine Partei. "Andere rote Linien bleiben aber weiter bestehen", fügte er warnend im Onlinedienst X hinzu.

Barniers Minderheitsregierung muss bis Jahresende drei Haushaltsgesetze verabschieden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur mit Hilfe eines legalen, aber umstrittenen Verfahrens möglich ist. Dazu muss sie jeweils ein Misstrauensvotum überstehen. Der RN hat in jüngste Zeit mehrfach damit gedroht, die Regierung gemeinsam mit der linken Opposition zu Fall zu bringen.

Die RN-Partei bekräftigte am Donnerstag, dass sie dem Gesetz zur Sozialversicherung, das als erstes der drei Gesetzte am Montag zur Abstimmung steht, in der aktuellen Fassung nicht zustimmen werde. Sie forderte insbesondere eine frühere Erhöhung der Renten. Die Stromsteuer hingegen ist Teil des Regierungshaushaltes 2025, der erst um den 19. Dezember herum zur Abstimmung steht.

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Er kann theoretisch Barnier wieder ernennen, dürfte sich aber eher für einen linken Regierungschef entscheiden. Denkbar wäre auch eine Expertenregierung. Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens im Juli 2025 möglich.

L.Klein--BlnAP