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Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenden Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt", heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die beiden wollten es am Nachmittag vorstellen.
Als Sofortmaßnahme brauche es deshalb einen Mietenstopp für sechs Jahre, mit dem Mieterhöhungen ausgeschlossen werden sollten. "Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen", schreiben Lay und van Aken. Das Ziel des Mietendeckels sei es dann: "die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen". Zuerst hatte über das Papier der "Stern" berichtet.
Die aktuelle Mietpreisbremse der Bundesregierung erachten die beiden Linken-Mitglieder als "wirkungslos". So würde zum Beispiel ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte.
Lay und van Aken fordern neben Mietenstopp und Mietendeckel eine "Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau". 20 Milliarden müssten jährlich investiert werden. "So viel wird momentan für Wohngeld ausgegeben", heißt es dazu im Papier. Es sei aber "auf lange Sicht nachhaltiger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen".
In den vergangenen zehn Jahren seien die Mieten in den Großstädten massiv angestiegen, auch ostdeutsche Städte und der ländliche Raum seien betroffen, begründen der Parteichef und die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag ihre Forderungen. Genannt wird in dem Papier als Beleg eine parlamentarische Anfrage Lays.
Derzufolge stiegen die Mieten in den 14 größten Städten Deutschlands sowie den zehn größten ostdeutschen Städten um durchschnittlich 44 Prozent. Dem gegenüber stehe eine durchschnittliche Lohnentwicklung von gerade einmal 28,2 Prozent für diesen Zeitraum.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen Lay und van Aken deshalb vor, "in der Wohnungspolitik komplett versagt" zu haben. Die Mieten stünden "auf einem historischen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen auf einem historischen Tiefststand".
T.Wolf--BlnAP
