Berliner Abendpost - Erneut pro-europäische Proteste in Georgien

"Wir kämpfen für unsere Freiheit", sagte die 18 Jahre alte Medizinstudentin Nana. "Wir werden nicht aufgeben."

Die pro-europäischen Proteste, die in der vergangenen Woche begonnen hatten, richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.

Regierungschef Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte am Freitag dafür, die "Gewaltbereitschaft der Demonstranten erfolgreich neutralisiert" zu haben. "Wir haben eine wichtige Schlacht gegen den liberalen Faschismus in unserem Land gewonnen", sagte er auf einer Pressekonferenz und nutzte damit eine Sprache, die daran erinnert, wie der Kreml seine politischen Gegner ins Visier nimmt.

Der "Kampf" sei jedoch noch nicht vorbei, fuhr Kobachidse fort. "Der liberale Faschismus in Georgien muss vollständig besiegt werden und die Arbeit an diesem Ziel wird fortgesetzt", sagte er.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

R.Metzger--BlnAP